Die Darmstädter Zweitwohnungssteuer

Eine Geschichte von Chaos und Ahnungslosigkeit

Es begann im Hessischen Landtag am Ende des Jahres 2010. Der hessische Ministerpräsident und sein Finanzminister gaben den neuen Haushalt für das Jahr 2011 zur ersten Lesung frei und ein Aufschrei ging durch die Kommunen. Das Land kürzte Ihnen viel Geld. Viele Bürgermeister und Stadtverordnete der hessischen Gemeinden versammelten sich zur Demonstration und wehrten sich gegen diese Veränderung, da sie schon jetzt Probleme hatten ausgeglichene Haushalte für das Jahr 2011 vor zu legen. Jedoch vergeblich. Der Haushalt wurde im Dezember verabschiedet und die hessischen Kommunen müssen leiden. Viele Kommunen führten drastische Kürzungen ein und sparten wo es möglich war.

Nicht so Darmstadt. Die Stadtverordnetenversammlung konzentrierte ihr denken auf die Beschaffung von mehr Geld und somit unweigerlich der Einführung von höheren Abgaben ihrer Bewohner. Anstatt jedoch den Mehrbedarf auf die gesamte Bevölkerung ab zu wälzen oder reiche Gewerbe/Bürger, die höhere Kosten ertragen könnten, zu belasten, suchte man sich eine Bevölkerungsgruppe die nicht nur wenig Geld besitzt, sondern auch, so erwartete es zumindest die Stadtverwaltung, sich nicht wehren kann/will. So war die Idee einer Nebenwohnungssteuer geboren. Die Stadtverordneten bezeichneten sie offiziell als „Zweitwohnungssteuer“ nannten sie intern jedoch auch gerne „Studentensteuer“. Das hier auch anderen Bevölkerungsgruppen betroffen sind scheint Ihnen jedoch bis heute nicht ganz klar zu sein.

So wurde am 04.11.2010 in der Stadtverordnetenversammlung eine „Zweitwohnungssteuer“ zum 01.11.2010 beschlossen. Es konnte ihnen einfach nicht schnell genug gehen, daher wurden auch bestimmte Punkte, wie beispielsweise, dass eine nachträgliche Einführung nicht möglich ist, einfach ignoriert oder schlichtweg übersehen. Im Dezember dann wurde, durch den Magistrat, der Starttermin auf den 01.01.2011 verlegt, damit das Gesetz auch halbwegs Rechtskonform ist.

Der Text ist jedoch bis heute sehr schwammig formuliert. So hat die Stadt, außer den vom Bundesgerichtshof vorgegebenen, keine Ausnahmen in der Steuer für arme oder besonders benachteiligte Betroffene integriert. Auch wurde bis heute kein Bewohner über die Steuer informiert. Jegliche Information muss man sich mühselig erarbeiten.

So war vielen Studierenden, soweit sie denn von der Steuer wussten, und auch den Stadtverordneten selbst, nicht klar wie man mit Wohngemeinschaften umgehen soll. So gibt es Wohngemeinschaften mit mehreren Hauptmietern, einzelnen Hauptmietern und Untermietern, und so weiter. Die genauen Regelungen haben sich dann Sachbearbeiter ausgedacht um dem Chaos Herr zu werden.

Warum eine Steuer auf Nebenwohnungen? Weil sie bisher kein Geld bringen. Die Stadt bekommt vom Land eine Kopfpauschale für jede angemeldete Hauptwohnung. Der Plan war also die Studenten dazu zu zwingen in Darmstadt ihre Hauptwohnung an zu melden. Egal wie viel Zeit sie hier wirklich verbringen. Man erhoffte sich so ca. 800 bis 1.000 neue Hauptwohnungen nach Darmstadt verlegen zu können. Was nun verwundert ist die Tatsache, dass bereits 2006 durch ein Begrüßungsgeld bereits 753 neue Hauptwohnungen angemeldet worden waren. Warum war die Stadt nicht bereit wieder ein solches ein zu führen, vor allem weil die Verwaltung einer Steuer sehr aufwendig ist.

Man weiß es nicht genau warum ihnen die Idee erst in den Kopf gepflanzt werden musste, jedenfalls brachten die Grünen, nach Drängen vieler Studierender zusätzlich zur Steuer noch ein Begrüßungsgeld mit in die Entscheidung ein. Dieses Begrüßungsgeld wurde nun auch beschlossen. Nun muss ein zusätzlicher Verwaltungsapparat für die Verwaltung der Steuerpflichtigen geschaffen werden, die meisten Betroffenen sich aber vermutlich ohnehin wegen des Begrüßungsgeldes ummelden werden.

Die zusätzlichen Verwaltungskosten, allein für die Steuer, schätzt die Stadt auf etwa 80.000 bis 100.000 Euro. Bei 800 bis 1.000 Neuanmeldungen ist das etwa nochmals dieselbe Summe an Begrüßungsgeldern, kommen wir also auf mindestens 160.000 bis 200.000 Euro Kosten.

Hier sieht man wie weit die Stadt mit ihren Überlegungen gekommen ist. Die geplanten Mehreinnahmen liegen bei 150.000 bis 200.000 Euro…Was in etwa den Kosten entspricht. Der Plan also die Studierenden zu belasten trifft somit mehr oder weniger nur die die keine Möglichkeit haben ihre Hauptwohnung um zu melden. Einnahmen hat die Stadt also eher keine.

Vertreter von FACHWERK waren in beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung anwesend, Ihnen wurde jedoch kein Rederecht erteilt. Das Studierendenparlament (StuPa) und die Fachschaftenkonferenz (FSK) haben die von FACHWERK eingebrachten Resolutionen gegen die Steuer verabschiedet. Auch andere (politische) Hochschulgruppen haben sich gegen die Steuer ausgesprochen. Sogar der Präsident der TU Darmstadt ist über die Einführung verärgert.

Wir werden der Stadt weiter Ihre Inkompetenz vor Augen führen und zeigen, dass die Steuer mehr Geldverschwendung als Einnahmequelle ist und sie sich lieber durch neue Anreize anstatt durch Abschreckung neue Bürger werben muss. Dies werden wir durch öffentliche Aktionen und Demonstrationen, bei welchen wir auch deine Hilfe benötigen, durchsetzen. Die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde durch solche Aktionen bereits in der Vergangenheit wieder abgeschafft und auch wir werden dies in Darmstadt durchsetzen.

http://www.zweitwohnungssteuer.de
http://www.asta.tu-darmstadt.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitwohnungsteuer

• Einführung einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Darmstadt