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Denn das Geld fällt ja vom Himmel…

FACHWERK kritisiert Selbstbereicherung auf Kosten der Studierenden durch die neue Koalition aus CampusGrünen, Jusos und SDS. Diese beschließt erhebliche Erhöhungen der Zahlungen für AStA-Referate und das Präsidium des Studierendenparlaments (StuPa-Präsidium).

Am 22. November fand die zweite Sitzung des neuen Studierendenparlaments an der TU Darmstadt statt. In zweiter und abschließender Lesung wurde der Haushalt der Studierendenschaft beschlossen. Dieser legt die Verteilung der studentischen Gelder und deren Verwendung fest. Die neue Regierungskoalition im Studierendenparlament beschloss eine erhebliche Steigerung der Gelder für die von ihnen bekleideten Ämter. FACHWERK hatte sich bis zum Ende für eine verantwortungsvolle Verwendung der Gelder mit geringeren und dennoch sozial verträglichen Aufwandsentschädigungen ausgesprochen.

Die Aufwandsentschädigungen für AStA-Referate wurden um 25.000€ auf nun 160.000€ erhöht. Um insgesamt 60% wurden die Referatsgehälter damit in letzten zwei Jahren angehoben. 2010 lagen diese sogar noch unter 60.000€.

Noch stärker wurden nun die Aufwandsentschädigungen für das StuPa-Präsidium erhöht. Obwohl erst vor einem Jahr von damals 10€ auf bisher 30€ pro Person und StuPa-Sitzung angepasst, werden zukünftig unglaubliche 100€ ausgezahlt – jede Sitzung, für jedes der vier Präsidiumsmitglieder. Dabei ist es egal, ob die Sitzung drei Stunden oder 15 Minuten dauert und ob die Vorbereitung besonders aufwendig ist oder nur aus dem Zusammenstellen einer Tagsordnung und dem Einladen besteht. Die Kosten des Studierendenparlaments werden damit von bisher etwa 1.500€ auf mehr als 5.000€ pro Legislaturperiode erhöht. Wenngleich sich die zu erledigende Arbeit in den letzten zwei Jahren kaum verändert hat, wurde die Aufwandsentschädigung vervielfacht.
Dies alles wird alleine durch die Semesterbeiträge der Studierenden finanziert.

Aufwandsentschädigungen sind kein Arbeitsentgelt. Sie sollen sozial schwächer gestellten Menschen eine Beteiligung in der ehrenamtlichen studentischen Selbstverwaltung ermöglichen. Diese Ermöglichung des Engagements hält auch FACHWERK für sehr wichtig. Pauschale Bezüge (ohne individuelle Begründung) von bis zu 800€ monatlich für selbst gesetzte wöchentliche 20 Arbeitsstunden, wie es der aktuelle AStA nun praktiziert, sind für uns allerdings kein Ehrenamt mehr.

Besonders bedauerlich: Die von FACHWERK vorgesehene Förderung von zwei Hochschulgruppen wurde allen anderen Hochschulgruppen zum Nachteil, da deren Haushaltstopf – entgegen unserem ursprünglichen Antrag – um die Fördersumme gekürzt wurde. Auch ein Antrag, der es in Zukunft ermöglichen sollte, Studienordnungen professionell prüfen zu lassen und so rechtskonforme Studiengänge an der TU zu erreichen, wurde drastisch gekürzt. Dieses Vorgehen ist gerade vor dem Hintergrund der massiven AE-Erhöhungen nicht zu rechtfertigen.

Die Studierenden in den Fachschaften und Hochschulgruppen investieren viel Zeit und leisten unglaublich viel gute Arbeit, ohne dafür finanziell irgendwie entschädigt zu werden. Für viele ist die Selbstbedienung der Koalitionsparteien der blanke Hohn.

Nach Ansicht von FACHWERK entbehren die durchgestimmten Anträge und der daraus resultierende Haushalt jeglicher Verhältnismäßigkeit. Die Koalition aus CampusGrünen, Jusos und SDS scheint jedes Bewusstsein für die gesetzlich vorgeschriebene wirtschaftliche und sparsame Haushaltführung verloren zu haben.

 


 

Ausführliche Dokumente:
Anträge von FACHWERK
inkl. Änderungsantrag zum Haushalt (letzte Seite): Schaffung von zusätzlichen Töpfen für vorherigen Antrag
    -> Von KOA geändert. Zusätzliche vorgesehene Gelder von FACHWERK werden aus dem bestehenden Hochschulgruppentopf genommen. Dieser wird von 25.000€ auf 16.000€ gekürzt.
-> Von der KOA geändert und mit bestehendem Topf Beratung in Spezialfällen der für Einzelfälle von Studierenden gedacht ist zusammengelegt. Gesamtbetrag nun 10.000€ (bestehender Topf war vorher bei 3.000€)
-> Koalition will 100€ Sitzungsgeld pro Person und Sitzung des Parlamentspräsidiums. FACHWERK schlägt 40€ als Kompromiss vor. Koalition lehnt Änderung von FACHWERK ab und beschließt Aufwandsentschädigung von 100€.
                          
Alle Tagesordnungspunkte und einen Großteil der Anträge findet ihr unter https://www.asta.tu-darmstadt.de/asta/de/node/3118
Das Protokoll der Sitzung vom 22.11.2017 findet ihr unter https://www.asta.tu-darmstadt.de/asta/de/system/files/sitzungsprotokolle/3118/2017-11-22_protokoll_studierendenparlament_tu_darmstadt_nicht_genehmigt.pdf